Karlspreis für Donald Trump | FAZ, 22.7.2025
Gratulation zur gelungenen, ja köstlichen Ironisierung der Aspirationen des Narzissten Donald Trump auf den Friedensnobelpreis in der F.A.Z. vom 12. Juli unter der Rubrik „Fraktur“. Das Nobelpreiskomitee in Oslo hätte erst recht die Qual der Wahl, wenn – wie für den Verfasser Berthold Kohler gut vorstellbar – auf Vorschlag der AfD auch noch Putin kandidieren würde. Es empfehle sich, den „prächtigsten Gockel auf dem Hof“ zu prämieren, um ihn „von Dummheiten abzuhalten“. Als Ex-Diplomat sehe ich es genauso. Schließlich ist es zugleich ein streng vertrauliches Prinzip deutscher Außenpolitik. In der Diplomatie gelangt man oft über Zwischenschritte zum Ziel. Bei uns reicht es, wenn diese „in die richtige Richtung gehen“. Für 2026 ist der Karlspreisträger noch zu bestimmen. Wie wäre es, wenn die Aachener Donald Trump auswählen würden? Seit langen Jahren hat niemand mehr Europa stärker vorangebracht als dieser New Yorker „deal-maker“, handelnd nach dem Geschäftsprinzip: „A kick in the behind is a step forward“. Was Putin mit der Krimannexion und der Zertrümmerung der Ukraine nicht gelang, schaffte Trump: Europa wie Deutschland werden wehrhafter, und die EU ringt um Selbstbehauptung. Hätten sie sich dazu ohne Trump aufgerafft? Haben wir uns einen derart „speziellen“ Preisträger nicht redlich verdient?
Was Europa wirklich braucht | FAZ, 05.07.2025
Unter „Fremde Federn“ empfiehlt den Lesern Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ein „Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten und Partner“ durch Voranschreiten dazu bereiter Mitgliedstaaten zur Überwindung der Hürden gegen ein gemeinsames Handeln in der EU (F.A.Z. vom 1. Juli).
Als „verstärkte Zusammenarbeit“ habe sich die Methode beim Schengen-Abkommen und der Eurozone bereits bewährt. Sie müsse heute „zum zentralen Element für die Vertiefung der EU werden“! Differenzierungen seien ein geringeres Risiko als Stillstand!
Der letzte Satz deutet an, dass alles nicht ganz so einfach ist, wie es klingt. Sonst wären nämlich aus den Beispielen Schengen und Euro schon längst mehr geworden. Denn das Fundament der europäischen Integration und für Deutschland zugleich „Lebensversicherung“ ist der einheitliche Binnenmarkt, der niemand diskriminiert und alle mitnimmt. Wer aus diesem ohne Abwägung jedes Einzelfalles etwa bei industrie- und rüstungspolitischen Maßnahmen meint, einen Flickenteppich riskieren zu sollen, indem er neue Politiken einfach zwischenstaatlich zwischen dazu Willigen regelt statt durch Erweiterung und Vertiefung des Binnenmarktes und dann notfalls mit zunächst zeitlich begrenzten Zwischenlösungen, der droht diesen zu unterminieren und Europa zurückzuführen in Zeiten gescheiterter zwischenstaatlicher und bündnisähnlicher Politiken.
Der Hauptgrund für als generelles Heilmittel empfohlene Ersetzungen der effizienten „Gemeinschaftsmethode“ durch Hilfskrücken mit negativen Folgen ist das Unvermögen, die in der Einstimmigkeit verbliebenen nationalen Zuständigkeiten einem überholten Souveränitätsdenken Schritt für Schritt zu entwinden.
Dass dies nicht läuft, liegt nicht nur an unseren Partnern, sondern an generell fehlendem politischem Willen. Wahrend etwa Frankreich seine „Souveränität“ als heilig zelebriert, dient bei uns ähnlichem Zweck „unser Geld“, von dem Partner angeblich auf unsere Kosten zu leben entschlossen sind. Dass wir trotz dieses Vetorechts etwa bei jedem EU-Budget mehr ausgeben als beim vorherigen, weil wir vom Binnenmarkt abhängen und dabei das meiste, was wir einzahlen, letztlich auch wieder zurückbekommen, führt dennoch zu keiner konkreten Schlussfolgerung. Ähnliches gilt etwa für das Steuerrecht und in der Sicherheits- und Außenpolitik.
Sollten wir uns nicht ernsthafter bemühen, Europa vor allem das zu geben, was es wirklich braucht: weniger nationale Vetomacht?
Demokratie, Freiheit, Völkerrecht und Selbstbehauptung | Diplomatisches Magazin 07/ 08.2025
Die heutige Welt ist voll von Krisen und Herausforderungen. Sie befördern gerade in Deutschland wegen seiner historischen Erfahrungen mit Weltkriegen und Inflationen große Sorgen vor einer unsicheren Zukunft, wirtschaftlichem Niedergang mit Wohlstandseinbußen und sich der eigenen Haustür nähernden Aggressionen. Die naiv geschichts- und verantwortungslos seit Ende des Kalten Krieges genossene “Friedensdividende“, bestehend aus einer regelbasierten Weltordnung, aus billigem russischem Gas, Handel mit China und Verteidigung durch die USA, – sie funktioniert nicht mehr.
Krisen wie Bedrohungen kommen heute nicht nur von außen, verursacht durch das Streben von nuklear bewaffneten Groß- und Mittelmächten nach Einfluss und Macht, durch Russlands und Chinas imperiale Ambitionen, Trumps rüdes „America First“, durch Klimawandel, unkontrollierte illegale Migration, technologische Entwicklungen wie die Digitalisierung, wegen einer sich in Multipolarität auflösenden globalen Welt. Hinzu kommen noch Probleme von innen, aus den Gesellschaften. Demokratische Verfahren wie Gewaltenteilung, die Beachtung des Rechts, Presse- und Meinungsfreiheit werden unterminiert, alles angefacht und ausgenutzt von extremen Populisten. Gibt es eine allgemeine Radikalisierung, einen Rechtsrutsch aus Sehnsucht nach mehr „Autorität“ oder sogar eine Demokratiekrise ?
Beim Umgang mit den Herausforderungen ist jede Demokratie zunächst selbst gefordert, gerade auch Deutschland. Da die Potentiale des auf sich gestellten europäischen Nationalstaates für eine effiziente Interessenwahrung heute nicht mehr ausreichen, bleiben zwingend deren stärkere regionale Bündelung über die EU durch Überwindung überholter nationaler Souveränitätsvorstellungen und ergänzend ein möglichst intaktes transatlantisches Bündnis. Es geht um äußere und innere Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum für mehr Wohlstand und sozialen Ausgleich sowie um die Wahrung gemeinsamer demokratischer und rechtsstaatlicher Werte. Ein nachhaltiger Umgang mit diesen drei Aspekten könnte radikalen Kräften den Boden zu entziehen!
Der Frieden in Europa kann nur auf der Grundlage einer auf Abschreckung, Wehrhaftigkeit und Unterstützung der Ukraine beruhenden Politik gewahrt werden. Putins imperialistischer Revisionismus steht in der Tradition von Zaren, Stalins wie des marxistisch-leninistisch verbrämten Anspruchs auf Weltgeltung.
In dem schwierigen Nah-Ost-Konflikt verletzen beide Seiten das humanitäre Völkerrecht. Netanjahu ist auch in Israel umstritten. Zugleich bleiben Geiseln und Israels Existenz höchst bedroht! Sollen Israels Verstöße gegen die Verhältnis-mäßigkeit seiner Gegenwehr nun von dem mit der Holocaustbürde belasteten Partner Deutschland offiziell kritisiert und dadurch auch noch die USA provoziert werden? Hat auch dieses Deutschland sich zum Vollzug des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Netanjahu zu bekennen?
Berlin muss eine realistische Balance finden zwischen historischer Last, Israels Existenzrecht und geringem direktem Einfluss in der Region, sollte jede gebotene Kritik zurückhaltend ausüben und durch die EU handeln. Außenminister Wadephul kritisierte beim jüngsten Besuch seines israelischen Kollegen die Zustände im Gazastreifen deutlich und bekannte sich zugleich zur Fortsetzung gleichfalls in Kritik geratener deutschen Waffenlieferungen an Israel.
Bei durch technologische Entwicklungen und deren Missbrauch bedrohten Meinungs- und Pressefreiheit hat jede Demokratie mit gutem Beispiel voranzugehen. In der EU haben sich die Mitglieder an die Vertragsprinzipien zu halten, Verletzungen wie durch Orbans Ungarn sind zu sanktionieren. Trumps Zollpolitik sollte nicht dazu führen, dass die von der EU aus inhaltlichen wie Wettbewerbs-gründen für notwendig erachteten Kontrollen der digitalen Plattformen großer IT-Konzerne eingestellt werden. Dabei gilt allerdings: Legitimer Schutz Ja, – Zensur Nein! Die Frage stellt sich auch, ob europäische Vorstellungen von Mindest- und Digitalsteuern, die vor allem US-Konzerne treffen, der Ausdruck von Klugheit sind. Es zeichnen sich amerikanische Gegensteuern auf ausländische Investoren ab. Geradezu dramatisch entwickeln sich unter Berücksichtigung von Verfassungs-recht und Demokratie die Zustände in Los Angeles durch den von Präsident Tump angeordneten Einsatz von Nationalgardisten und sogar Elitesoldaten zur Abschiebung illegaler Immigranten und das gegen den erklärten Willen des Gouverneurs von Kalifornien. Das Vorgehen zeigt auf, vor welchen sie spaltenden Problemen die Vorzeigemacht der Demokratie steht, auch dass nichts mehr selbstverständlich ist in unserer Zeit. Freiheit und Demokratie müssen ständig verteidigt werden. Einfach vor sich hinzuleben, das reicht wieder einmal nicht mehr!
Zwischen den Stühlen | FAZ 23.04.2025
In dem unter „Fremde Federn“ in der F.A.Z. vom 17. April veröffentlichten Beitrag „So kann es nicht weitergehen in Gaza“ üben vier deutsche Ex-Bot-schafter mit Expertise im Nahen und Mittleren Osten starke Kritik an der deutschen Haltung im Palästinakonflikt. Es stelle sich bei Israels Vorgehen in Gaza die Frage der Verhältnismäßigkeit, bei Netanjahu sei der Haftbefehl des IStGH zu beachten. Russland wegen der Ukraine zu verurteilen, nicht aber Israel, führe zum Vorwurf der Doppelmoral. Es dürfe keine Carte blanche für die derzeitige israelische Regierung geben.
Der Beitrag hat fachliches und beansprucht moralisches Gewicht. Unter den Verfassern fehlt ein deutscher Ex-Botschafter in Israel. Zugleich mangelt es an einem realistischen geopolitischen Bezug. So genießt Netanjahu die Unterstützung nicht nur des derzeitigen US-Präsidenten. Auch haben im Nahen Osten andere das Sagen. An den bisherigen Verhandlungen waren Länder der Region und die USA beteiligt, weder die EU noch Deutschland. Dabei hatte Außenministerin Baerbock die Region fast monatlich aufgesucht.
Wenn ausgerechnet das Land mit der Holocaust-Bürde Israels prekären Sicherheitsinteressen und innenpolitischen Widersprüchen mit moralischen und völkerstrafrechtlichen Argumenten entgegentritt, entsteht die Gefahr, dass es zwischen den Stühlen landet. Gleichfalls als ein Ex-Botschafter, allerdings bei der EU, empfehle ich, über Brüssel im Verbund (!) auf einen gemeinsamen europäischen Beitrag von Gewicht zu einem fairen Interessenausgleich hinzuwirken.
Public Diplomacy zwischen Verlässlichkeit und Vertrauen. Die Abnutzung der Diplomatie | Diplo.News 22. Oktober 2024
Früher lautete die Devise für einen Diplomaten: Schweigen und zuhören. Das diente dem Instrument der Geheimdiplomatie. Noch heute versieht man diplomatische Unterlagen mit „Vertraulich“-Vermerken.
Zugleich gewinnt das Verlangen nach Öffentlichkeit und Transparenz vor allem in demokratischen Staaten immer mehr an Gewicht. Besonders voran schreitet in Sachen Public Diplomacy das deutsche Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock.
Fehler und Risken
Botschafter werden dort im Gegensatz zu früher im Umgang mit Medien zu „öffentlichen Personen“ erklärt. Bei allem grundsätzlich zu befürwortenden Gebot einer „modernen“ Diplomatie sind neben Übertreibungen, Fehlern und Politisierung die Abnutzung des Mittels der Diplomatie und Gefährdung ihres kostbarsten Gutes, desVertrauens, als Risken zu sehen. Im nächsten Bundestagswahlkampf wird „Friedensdiplomatie“ ein großes Thema werden.
Es ist kein Zufall, dass das Auswärtige Amt eines Hans-Dietrich Genscher heute nicht mehr wiederzuerkennen ist. Es leidet wie andere europäischen Außenämter an der Entscheidung der Verträge von Maastricht und Lissabon, den Europäischen Rat derStaats- und Regierungschefs den Ministerräten der EU intergouvernemental bei Geltung des Einstimmigkeitsprinzips überzustülpen.
Weisungskompetenz übernommen
Das haben diese genutzt, um in der Europa- wie der Außenpolitik geradezu eine Art von Weisungskompetenz zu übernehmen. Den Ministern und nicht nur den Außenämtern verbleiben die Mühen der Ebene und eine Flucht in Public Diplomacy!
Nimmt man bei der Bundesregierung hinzu, dass sie von drei statt bislang jeweils zwe iParteien gebildet wird, die sich auch noch teilweise recht grundsätzlich unterscheiden, dann stellt sich zugleich die Frage nach Kohärenz und außenpolitischer Verlässlichkeit.
Interne und europäische Widersprüche
So beschwerte sich vor einigen Wochen ein recht enttäuschter europäischer Kollege beim Verfasser, was man davon halten solle, wenn nach einer klaren, von europäischen Werten bestimmten Zusagen des Auswärtigen Amtes das Bundeskanzleramt aus wirtschaftlichen Gründen dann das Gegenteil betreibe.
Ich hätte dem Kollegen erklären können, dass wir bei der Gaspipeline mit Russland wie gegenüber China der Wirtschaft den Vorrang eingeräumt hätten oder dass er sogleich ins Kanzleramt hätte gehen sollen. Ich habe es nicht getan, denn schließlich leide auch ich unter wachsenden internen wie europäischen Widersprüchlichkeiten, ja Zersplitterung!
Germania, Quo Vadis? Deutschland und die Selbstbehauptung Europas | Diplomatisches Magazin 9|10/ 2024
Nach der Sommerpause ist mitten in der Krise | Diplo.News 02. Sept 2024
Derzeit schwächelt der Westen derartig, dass die Ukraine zu einem kritischen Zeitpunkt Grund zu ernsten Sorgen hat und Putin ermutigt wird. Obwohl Schwäche kein deutsches Alleinstellungsmerkmal ist, haben die Landtagswahlen in Ostdeutschland eine krasse Mischung aus Verunsicherung, Unzufriedenheit, radikalem Nationalismus, aus Pazifismus und naivem Russland-Verstehen offenbart. Alles wurde von Populisten beflügelt und ausgenutzt, mündete geradezu in Protestwahlen. Ähnliche Spaltungstendenzen weisen weitere europäische Demokratien wie auch die unersetzbaren USA auf. Man wartet die US-Präsidentschaftswahlen ab, auch die deutschen Bundestagswahlen von 2025, ist mit sich selbst beschäftigt, hält sich bei Konflikten heraus.
Anlass zur Hoffnung trotz anhaltender innenpolitischer Spannungen gibt das Polen eines Donald Tusk. Zugleich haben die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens Europas Nordflanke gefestigt. Dagegen ist das deutsch-französische Tandem zur Führung in der EU nicht in der Lage, und Großbritannien hat sich auf sich selbst zurückgezogen. Zu den absolut vorrangigen Herausforderungen gehört, die wegen Putins Aggression um ihre Existenz ringende Ukraine durch volle Unterstützung vor totaler Zerstörung und das demokratische Europa vor Destabilisierung zu bewahren.
Eigentlich sollten deswegen EU-Bürger und deren Politiker nicht ruhig schlafen können. Zu viele tun es dennoch, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass autoritäre Großmachtpolitik und Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt sind. Dem kann nicht mit Sich-Wegducken in die imaginäre Nische des Nationalstaates, begleitet von viel Gesinnungsethik, begegnet werden.
Geboten sind nüchterne Realpolitik und wirksame Abschreckung als Voraussetzung für Friedenswahrung. Auch Diplomatie funktioniert nicht mehr ohne Gegenmacht und partnerschaftliches Zusammenwirken statt Alleingängen. Der demokratische Westen muss sich zusammenreißen, Deutschland seinen Stillstand und innere Widersprüche überwinden. Sonst droht ein böses Erwachen!
Emmanuel Macron und das französische „Chaos“ – Warum der gewagte Überraschungscoup doch rational ist | Diplo.News, 27. Juni 2024
Auf das – auch für ihn desaströse – Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament reagierte Emmanuel Macron umgehend mit der Anberaumung von Neuwahlen zur Nationalversammlung. Die Reaktionen darauf reichten von totaler Überraschung bis zu teilweise geradezu empörter Ablehnung.Deutsche Kommentatoren taten sich besonders hervor. Sie sahen in Macron einen „Vabanque-Spieler,“ eine „Flucht nach vorn“ betreibend als jemand, der „schon immer zur Sprunghaftigkeit neigte“, der ausgerechnet in schwieriger Zeit ein zu großes Risiko eingehe, was die Rechte an die Macht bringen dürfte.
Präsident Macron hat sich in der Tat für ein gewagtes Vorgehen entschieden. Als ein herausragender Politiker und französischer Europäer zeigte er dabei zugleich Mut und Führungsqualitäten.
Frankreichs tiefe Krise besteht seit längerem und wurde durch die Europawahlen offengelegt und verschärft. Marie Le Pens Partei übt schon heute indirekten politischen und parlamentarischen Einfluss aus, auch auf das Budgetrecht des Parlaments. Zugleich tendiert die gaullistische Republikanische Partei noch stärker nach rechts.
Die Europawahlen bestätigten einen klaren Trend, der 2027 zu einer Präsidentschaft von Marie Le Pen führen dürfte.
Durch seinen Überraschungscoup mag Macron zunächst die Wähler lediglich herausfordern und aufmischen, sie an ihre große Verantwortung erinnern, neue Allianzen zwischen Parteien auslösen und den Rechtsradikalen einiges an Momentum nehmen.
Bei einer danach nicht zu vermeidenden „co-habitation“ mit der Rechten verbliebe Macron nicht nur in der Außen- und Europapolitikkorrigierender Einfluss. Das könnte alles zu einer Entzauberung der extremen Rechten, zu einer Desillusionierung rechter Wähler beitragen, zumindest zu einer sich fortsetzenden Entwicklung zu mehr Realismus bei Marie Le Pen ähnlich Italiens Premierministerin Meloni.
An einer solchen Linie sind eindeutig rationale Elemente zu erkennen, die allerdings wegen der Radikalität der AfD und der Lasten der Vergangenheit in Deutschland nicht nachvollziehbar sind.
Deutschland muss wissen, wohin es gehört | FAZ, 24.05.2024
In seinem richtungsweisenden Artikel „Wo Deutschland hingehört“ (F.A.Z. vom 21. Mai) beschreibt Gerald Braunberger, wie sich Deutschland nach der Wende wieder in eine Mittellage zwischen Ost und West manövrierte, womit es „mangels Ressourcen und strategischen Weitblicks in seiner Geschichte noch nie dauerhaft etwas Gescheites angefangen hatte“. Zugleich zeigt er daraus zu ziehende Schlussfolgerungen auf. Als Student in Bonn erlebte ich, wie Konrad Adenauer die Notwendigkeit fester Westbindung über europäische Integration und transatlantisches Bündnis auf Deutschlands historisches Unvermögen zurückführte, mit seiner komplexen zentralen Mittellage in Europa umzugehen. Als Diplomat durfte ich auch als Ständiger Vertreter bei der EU daran mitwirken, dass in einer globalisierten Welt mit ihren autoritären Nuklearmächten diese Einbindung zu gemeinsamer Sicherheit und Stärke, zu Schutz von Demokratie und Gewährleistung von Wohlstand sowie zur Durchsetzung nationaler Ziele wie der Wiedervereinigung und des Mittel- wie Osteuropa umfassenden EU-Binnenmarktes für unsere exportorientierte Industrie führte.
Ein aggressives Russland und das mit ihm eng verbundene China sowie Globalisierung und Klimawandel fordern uns heute erneut zu konkretem gemeinsamen Handeln mit unseren Partnern heraus. Es geht um abschreckende Wehrkraft und Unterstützung der Ukraine, um Wirtschaftsdynamik, Investitionen in Infrastruktur und moderne Technologien, Freihandelsabkommen, mehr soziale Marktwirtschaft, um Klimaschutz und dessen Erwirtschaftung. Ja: Deutschland muss beim Umgang mit den Herausforderungen wissen, „wohin es gehört“! Berlin wird scheitern, wenn es bei aller gebotenen Offenheit gen Osten das Erbe der „Bonner Republik“ einer vorrangigen festen Westbindung nicht bewahrt und dabei etwa auch in der Migrationsfrage die „Südschiene“ der EU vernachlässigt.
Hemmschuh für deutsche Interessen | FAZ, 13.02.2024
Gratulation an Hendrik Kafsack für seinen ausgezeichneten Beitrag zum „Votum auf deutsche Art“ (F.A.Z vom 3. Februar)! Als ehemaliger deutscher Ständiger Vertreter bei der EU erlebte auch ich die deutsche Neigung zur Stimmenthaltung aus innenpolitisch wie verfassungsrechtlich bedingter mangelhafter Entscheidungsfähigkeit. Dieses von Kafsack treffend beschriebene Instrument der „Selbstverzwergung“ und verminderten deutschen Einflusses ist inzwischen zu einem echten Hemmschuh bei der Wahrung deutscher Interessen geworden. Berlin wird erstmals von einer Dreierkoalition regiert. Zwei der Partner verbindet nicht viel Gemeinsamkeit in Grundsatzfragen, und die FDP ringt existenziell mit der Fünfprozentklausel. Es wird somit weiter deutsche Enthaltungen geben. Nicht immer ist es möglich, die Voraussetzungen für ein „German vote“ bei den Verhandlungen gar nicht erst aufkommen zu lassen, indem man sich bei unklaren Weisungen zunächst von der objektiven deutschen Interessenlage und dem Gespür für die innenpolitischen Entwicklungen leiten lässt. In der Regel besteht dann die Hoffnung, dass die Brüsseler Situation einschließlich der Mehrheitsverhältnisse Bundesregierungen zu einer klareren Linie verhelfen. Da europäischer Fortschritt bei 27 Mitgliedstaaten nur über Kompromisse zu erzielen ist, erschwert jedoch unsere Neigung zu prinzipieller Rechthaberei alles noch zusätzlich. Um deutsche Interessen als Botschafter bei der EU zu fördern, benötigt man daher neben fachlichen Qualitäten viel politisches Gespür, Geduld, Loyalität, gepaart mit Mut. Dr. Dietrich von Kyaw, Botschafter a.D., Berlin
Mehr Realitätsbezug nötig | FAZ, 19.1.2024
Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu einer Lieferung von Raketen des Typs IRIS-T an Saudi-Arabien erteilt. Bundesaußenministerin Baerbock hatte sich zuvor bereits offen gezeigt für eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Sie rechtfertigte die Kehrtwende unter anderem mit dem zutreffenden Hinweis, die Welt sei „eine völlig andere geworden“ (siehe„Kehrtwende in einer anderen Welt“ in der F.A.Z. vom 9. Januar und „Deutschland liefert Saudi-Arabien IRIS-T“ in der F.A.Z. vom 11. Januar. Nur ist sie es bereits seit Jahren, und das zeugt von den Problemen des Umgangs deutscher Politik mit der internationalen Wirklichkeit. Positiv gesehen, kommt die jüngste Anpassung einem Versuch der Überwindung der deutschen „Tugend“ nahe, eine Sache um ihrer selbst willen ganz zu betreiben – in diesem Fall den „strukturellen Pazifismus“. Es bleibt höchst bedenklich, wenn der Bundesregierung von den sie tragenden Parteien nur eine schrittweise Annäherung an die geo- und europapolitische Wirklichkeit gestattet wird, die sich nicht ignorieren lässt. Zwar bewegt sich inzwischen häufiger etwas „in die richtige Richtung“, jedoch nie ausreichend und schon gar nicht rechtzeitig. Diese deutsche Abart des Pragmatismus erschwert die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht nur in Rüstungsfragen, verzögert die Wiederherstellung unserer Wehrhaftigkeit, unterstützt nicht hinreichend den Abwehrkampf der Ukraine. Anstelle von prinzipientreuem Wunschdenken benötigt unser Land mehr realitätsbezogene Vorgehensweisen.
Gründe für das Jein | FAZ, 16.11.23
Mit seinem Leserbrief in der F.A.Z. vom 6. November auf den Kommentar „Berliner Jein“ von Andreas Ross in der F.A.Z. vom 30. Oktober äußert Dr. Jürgen Sudhoff scharfe Kritik an der deutschen Stimmenthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zum Terrorangriff der Hamas. Er bewertet sie mit eindrucksvollen Argumenten als eine „kapitale Fehlentscheidung“.
Als ehemaliger Diplomat mit UN- und EU-Erfahrung erkenne ich dennoch auch Gründe, die für die deutsche Enthaltung sprechen, ohne es zu verdienen, als eine Positionierung gegen Israel gedeutet zu werden. Neben der Situation in den VN einschließlich der Frage des Verhältnisses zu gemäßigten arabischen Staaten und solchen des „globalen Südens“ haben die Gründe vor allem zu tun mit der Gemeinsamen Außenpolitik der EU. Zahlreiche EU-Partner enthielten sich wie Deutschland, andere votierten mit Nein, jedoch der wichtige Partner Frankreich unterstützt durch weitere Mitgliedstaaten wie Spanien mit Ja. Die EU zeigte sich in dieser Frage krass gespalten. Angesichts der großen Bedeutung der EU für uns ist es Aufgabe Berlins, Probleme nicht noch zu vergrößern, sondern den Zusammenhalt der Union weitmöglichst zu wahren. Zwischen Extrempositionen sind Chancen für deren Überwindung offen zu halten. Ein deutsches Nein bei französischem Ja wäre insoweit einer Bankrotterklärung nahegekommen. Das aber gilt es gerade jetzt unbedingt zu vermeiden wegen der für uns weiterhin direktesten Bedrohung aus dem Ukrainekrieg, den zur Freude Putins die Nahostkrise überdeckt. Nicht zuletzt geht es auch um das Verhältnis zu unserem mit seinen eigenen Schwierigkeiten ringenden Tandempartner Frankreich, mit dem die Sonderbeziehung krankt und dringend der Pflege bedarf. Sollten die EU-Partner Lehren aus dem Abstimmungsdesaster ziehen, könnte das auch für Israel zum Vorteil geraten!
Das deutsche Votum | FAZ, 14.12.2022
Werner Mussler kritisiert zu Recht in seinem Kommentar „Berliner Vakuum“ (F.A.Z. vom 7. Dezember) die deutsche Stimmenthaltung zur einheitlichen Bargeldobergrenze im EU-Ministerrat als „bewusste Irreführung“, da diese Enthaltung in der Tat einen koalitionspolitischen Dissens verdeckt. Es handelt sich freilich nicht um ein neues deutsches Phänomen. Ich habe es als deutscher Ständiger Vertreter bei der EU schon zu Zeiten Helmut Kohls in den 1990er-Jahren erlebt. Schon damals war es oft nicht möglich, rechtzeitig eine klare Weisung und einheitliche deutsche Haltung aus Bonn zu erhalten. Dafür sorgten auch die aus dem Grundgesetz folgende Eigenverantwortung der Bundesminister und die föderale Struktur unseres Staates. Das Bundesfinanzministerium war damals in den Händen des CSU, einer gleichfalls um ihre Sonderrolle bemühten Partei. Mein Brüsseler Team, das sich aus allen Bundesministerien zusammensetzte, und ich selbst waren schon damals oft froh, wenn Bonn am Ende wenigstens nicht als Verhinderungsmacht auftrat, sondern uns gestattete, uns zu enthalten. Ironisiert wurde das in Brüssel oft als das „deutsche Votum“. Einen Führungsanspruch in europäischen Fragen kann man heute auf diese Weise allerdings höchstens durch einen dennoch überzeugenden Politikstil in Berlin begründen.
Es geht um unser nationales Interesse | FAZ, 23.08.203
Als langjähriger, durch Lebens-, Studien- wie Berufserfahrungen dazu gebrachter Anhänger einer „realistischen Schule“ in der Außenpolitik begrüße ich den ausgezeichneten Beitrag „Afghanistan ist nicht zu retten“ von Nikolas Busse in der F.A.Z. vom 18. August. Er legt die Finger in auch deutsche Wunden! Es ist höchste Zeit, dass wir lernen, „unsere moralischen und politischen Ansprüche an unsere Fähigkeiten und an die Realitäten anzupassen“! Weder im Irak noch in Libyen noch in Afghanistan war die Option der Durchsetzung demokratischer Wertevorstellungen von Beginn an eine aussichtsreiche. Sie wird es auch etwa im Sahel-Gürtel nicht sein. Man kann westliche Wertevorstellungen anderen Völkern nicht einfach überstülpen. Es geht vielmehr um unser nationales wie europäisches Interesse an Terrorismusbekämpfung, an Stabilität zur Vermeidung von Migrationswellen. Das hehre Ziel, die Welt besser zu machen, lässt sich nur in diesen Grenzen realistisch umsetzen, was die Nutzung von humanitärer wie Entwicklungshilfe umfasst. Busse hat auch recht, wenn er feststellt, dass wir nach Afghanistan vor allem „ein Umdenken in der Außenpolitik“ brauchen. Dazu gehört eine positive Bewertung der Vorteile eines noch engeren europäischen Zusammenschlusses! Auch das folgt aus dem eher schmählichen, wenn auch letztlich unvermeidlichen westlichen Abzug, vor allem eine Rückbesinnung der USA auf sich selbst!
Dietrich von Kyaw 